Gut für unsere Stadt. SPD.

Wahlprogramm der SPD für die Wahl zum Stadtrat am 11. September

 

Wir für Familie 

Familie und Bildung sind für uns von zentraler politischer Bedeutung. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass unsere Stadt für Familien gute Wohnungen, breite Bildungsangebote, gute Einkaufsmöglichkeiten und angemessene kulturelle Angebote bietet. 

Politische Akzente:

  • Krippen und Kindergärten: Wir setzen uns für flexible Öffnungszeiten in Krippen und Kindergärten ein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Wir treten dabei für ein qualitativ hochwertiges Angebot ein. Dazu gehört die Beschäftigung von gut ausgebildetem Personal. 
  • Wir legen großen Wert auf eine Betreuung der Kinder durch eine feste Bezugsperson und fordern deshalb grundsätzlich längerfristige Arbeitsverhältnisse. Wir machen uns für sozialverträgliche Kita-Gebühren stark.
  • Grundschule: Wir halten für die Grundschulen am Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ fest. Wir fordern ein flächendeckendes Ganztags-Grundschulangebot im Stadtgebiet. 
  • Freizeit: Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau von familienfreundlichen Freizeitmöglichkeiten ein. Wir werden Bürger in ihrem Wunsch  nach einer Indoorport-  und Freizeithalle unterstützen. Wir werden uns für eine nachhaltige Aufwertung des Erholungsgebietes Vienenburger See einsetzen.

Starke Wirtschaft. Starkes Goslar.

In unserer Stadt gibt es 20000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Goslar ist ein exzellenter Standort von vielen sich gut entwickelnden Wirtschaftsunternehmen und Handwerksbetrieben. Es ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, diese Wirtschaftskraft zu erhalten und fördern. 

Politische Akzente:

  • Wirtschaftspolitik: Wir wollen durch kluge Wirtschaftspolitik die Sicherung und Schaffung von fair entlohnten Arbeitsplätzen unterstützen. Wir helfen Unternehmen z.B. durch das Einwerben von Fördergeldern und Bereitstellung von geeigneten Baugrundstücken. Wir beteiligen uns am Dialog von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus Industrie, Dienstleistung, Handwerk, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften.  
  • Tourismus: Wir fördern den Tourismus in unserer Welterbestadt. Wir sorgen für eine attraktive Infrastruktur und für die Verbesserung der innerstädtischen Aufenthaltsqualität. Wir werden ein Konzept entwickeln, wichtige Plätze unserer Stadt neu zu entdecken, modern zu gestalten und attraktiv weiterzuentwickeln, z.B. im Verlauf der Abzucht, der Fußgängerzone, des Museumsufers und des Vienenburger Sees. Wir achten darauf, dass den Bedürfnissen aller Generationen Rechnung getragen wird. Wir werden zusammen mit dem Ortsrat die touristische Infrastruktur von Hahnenklee-Bockswiese neu gestalten und den Vienenburger Marktplatz zu einem vitalen Ortszentrum entwickeln. 
  • Innovation: Wir setzen darauf, Goslar als Standort für innovative Zukunftstechnologien auszubauen. Wir werden die Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Clausthal, dem Energieforschungszentrum und den regionalen Unternehmen ausbauen und fördern. 

Gehören zusammen: Welterbe, Kunst und modernes städtisches Flair

Goslar ist nicht nur Welterbestadt, sondern auch eine gute Adresse für Kunst und Kultur. Dies zeigen national und international beachtete Ehrungen wie der Paul-Lincke-Ring und der Kaiserring. Unsere Stadt hat viele bemerkenswerte Museen. Dieses reichhaltige Kulturleben gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln. 

Politische Akzente:

  • Verlässlichkeit: Wir werden weiterhin verlässlicher Partner des Kulturlebens in unserer Kaiserstadt bleiben. Wir fordern für die Stadtverwaltung die Wiedereinrichtung eines festen Ressorts „Kunst und Kultur“.  Wir unterstützen besonders das Ehrenamt im Kulturleben. 
  • Marketing: Wir werden uns dafür einsetzen, Goslar als Welterbestadt noch besser zu positionieren. Wir werden den Kulturentwicklungsplan engagiert begleiten und uns für die Verwirklichung der dort gefassten Maßnahmen einsetzen.
  • Theaterleben: Wir fordern, die Ideen für einen neuen Theaterstandort in Goslar zu prüfen. Besonders die Möglichkeiten des Rammelsberges oder der Neubau einer Veranstaltungshalle sollen in einem transparenten Verfahren und unter Bürgerbeteiligung diskutiert werden. 

Wer gut wohnt, bleibt.

Wohnen und Mobilität sind entscheidende Faktoren  für die Attraktivität unserer Stadt. Die Entwicklung eines breiten Angebots von modernem und bezahlbarem Wohnraum sowie einer guten Verkehrsinfrastruktur erfordern Entscheidungsbereitschaft, weil unterschiedliche Interessen von Einzelhandel, Gewerbebetrieben, Touristen und Einwohnern zu berücksichtigen sind. 

Politische Akzente:

  • Parken: Wir werden ein Parkraumkonzept für die Innenstadt erarbeiten, das die Entwicklung des Kaiserpfalzquartiers miteinbezieht.
  • Denkmalschutz: Wir setzen uns für einen zeitgemäßen und der Lebenswirklichkeit entsprechenden Denkmalschutz in der Altstadt ein.
  • Wohnraum: Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei der erfolgreichen Verwirklichung des Sanierungsgebietes „Östliche Altstadt“. Wir werden dabei den Sanierungsbedarf an anderen Stellen der Altstadt nicht aus dem Auge verlieren. 
  • Straßen: Wir werden uns dafür stark machen, dass die Straßen in allen Stadtteilen saniert werden. Dazu gehört auch die Instandsetzung der Bürgersteige und Radwege. Der Investitionsstau muss dringend aufgelöst werden. 
  • Verkehr: Wir fordern, grundsätzlich Kreuzungen - wo möglich - durch Ausbau eines Kreisverkehrs zu optimieren. Vorrangig soll die Kreuzung Reiseckenweg, Okerstraße, Köppelsbleek umgebaut werden. 
  • Mobilität: Wir fordern die verlässliche Versorgung der Stadtteile durch den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) auch in Randzeiten.
  • Dorferneuerung: Wir werden uns um Zuschüsse zur Entwicklung der kleineren Ortsteile bemühen, z.B. für Weddingen im Rahmen des Dorferneuerungsprogrammes.  
  • Soziale Stadt: Wir unterstützen das Vorhaben „Soziale Stadt“ für den Stadtteil Jürgenohl. Wir achten darauf, dass die Bürger und Bürgerinnen an der Planung beteiligt werden.

Sicherheit und Ordnung: Fundamente unserer l(i)ebenswerten Stadt Goslar

Sicherheit und Ordnung sind ständige Herausforderungen. 

Politische Akzente:

  • Netzwerke: Wir werden in den Stadtteilen Netzwerke von Verbänden, Vereinen, Polizei, Kommunalem Präventionsrat und Stadtverwaltung anregen. Wir werden Initiativen zur guten Nachbarschaft fördern.
  • Sicherheit im öffentlichen Raum: Wir werden Maßnahmen ergreifen, damit sich die Einwohner unserer Stadt sicher fühlen. Dazu gehört ein neues Beleuchtungskonzept für öffentliche Plätze. 
  • Sauberkeit: Wir werden einen Arbeitskreis „Sauberkeit im öffentlichen Raum“ einrichten. Wir wissen, wie wichtig ein gepflegtes Umfeld für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist. 

Solide Finanzen: Grundlage verantwortungsvoller Politik

Unsere politischen Zielsetzungen sind nur zu verwirklichen, wenn wir uns auf gesunde kommunale Finanzen stützen können.

Politische Akzente:

  • Ausgabendisziplin: Wir stehen für eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik.  
  • Einnahmeverbesserung: Wir fordern, dass uns Bund und Land mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die Kommune die zusätzlich übertragenen Aufgaben bewältigen kann.
  • Transparenz: Wir werden zukünftige Haushalte „Stresstests“ unterwerfen und dafür sorgen, dass „böse Überraschungen“ ausgeschlossen sind. 

Goslars Stärken: Menschlichkeit und Weltoffenheit

Wir sind den sozialdemokratischen Leitgedanken „Freiheit, Brüderlichkeit, Solidarität und Menschenrechte“ verpflichtet.  Wir vergessen diejenigen nicht, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Wir kümmern uns um diejenigen, denen sozialer Abstieg droht. Wir sorgen uns um die Integration aller Bürgerinnen und Bürger.  Jeder Form der Diskriminierung und Ausgrenzung nach Geschlecht, sexueller Identität, Alter, Lebensweise, Hautfarbe, Herkunft oder Weltanschauung werden wir entgegenwirken. 

Politische Akzente:

  • Pflege: Wir werden Pflegeeinrichtungen fördern, um allen Menschen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben in Pflegesituationen zu ermöglichen. 
  • Menschen mit Behinderung: Wir setzen uns für Barrierefreiheit beim Ausbau von Wohnungen in unserer Stadt ein. 
  • Brennpunkte: Wir fordern den Aufbau von Begegnungszentren in den Stadtteilen und eine stärkere Sozialarbeiterpräsenz mit einem klaren Fokus auf die Teile unserer städtischen Gesellschaft, deren soziale Voraussetzungen als „problematisch“ beschrieben werden können.
  • Integration: Wir werden uns im Rahmen der städtischen Zuständigkeit für eine Arbeitsgruppe „Integration“ einsetzen.

Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.

Eine gute Gesundheitsversorgung ist ein Kernversprechen des Sozialstaates. Es geht für alle Menschen um Lebensqualität, für die Beschäftigten um faire Arbeitsbedingungen und für die Region um ein nicht zu unterschätzendes Potenzial ihrer Profilierung.   

Politische Akzente

  • Versorgung: Wir setzen uns für eine verlässliche Krankenhausversorgung und eine flächendeckende und zeitnahe Erreichbarkeit unserer niedergelassenen Allgemein- und Facharztpraxen ein.
  • Ausbildung: Wir fordern, den Ausbildungsstandort Goslar zu stärken. Denn Ausbildungsangebote für Gesundheitsberufe gehen mit dem Aufbau von hochwertigen Arbeitsplätzen einher.
  • Selbstständigkeit: Wir werden das Konzept „Technikgestütztes, selbstbestimmtes Leben“ fördern. Dazu ist die Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung unerlässlich. 
  • Ganzheitlicher Ansatz: Wir wollen Beratung, Hilfe zur Pflege sowie die Eingliederungs- und Altenhilfe aus einer Hand. 
  • Wirtschaftskraft: Wir wollen das Potenzial der Trends „Fitness, Wellness und Rehabilitation“ nutzen, um die Bedeutung des Tourismusstandortes Goslar zu stärken.  
  • Arbeitsschutz: Wir werden einen Runden Tisch „Arbeitsplatz Gesundheit“ initiieren, um im Gespräch mit Experten, Beschäftigten und Arbeitgebern qualifizierte Antworten auf die Frage zu finden, wie den hohen physischen und psychischen Anforderungen am Arbeitsplatz zu begegnen ist,. 

Unsere Kinder und Jugendliche: Zukunft unserer Stadt.

Soziale Teilhabe und Bildung sind immer zentrale Ziele der SPD gewesen. Wir wollen, dass die nachfolgende Generation ein optimales Umfeld für ihre Entwicklung vorfindet. Eine lebendige Kinder- und Jugendarbeit ist ein fester Bestandteil dieser Aufgabe. Angebote und Strukturen der Kinder- und Jugendpflege sind zu erhalten, auszubauen und weiterzuentwickeln.

Politische Akzente:

  • Freiräume schaffen: Für unsere Kinder und Jugendlichen fordern wir die Schaffung und den Erhalt von lokalen und angemessen ausgestatteten Freiräumen. 
  • Perspektiven eröffnen: Wir werden uns um den Freizeit- und den Bildungsbereich und die Ausbildungsmöglichkeiten in der Region kümmern. 
  • Jugendzentren: In unseren Jugendzentren muss weiterhin eine qualifizierte Arbeit auf Grundlage einer verlässlichen Betreuung erfolgen. 
  • Kooperation: Wir werden die Kooperation mit Vereinen und Verbänden fördern.  
  • Teilhabe an politischer Gestaltung: Wir werden uns darum bemühen, dass Kinder und Jugendliche die politischen Gestaltungsmöglichkeiten in einer freien Gesellschaft erleben und erlernen können.

Wir werden älter… Was für ein Glück.

Auch in unserer Stadt erleben wir, dass die Bevölkerung im Durchschnitt immer älter wird. Was in manchen Berichten aber wie eine Bedrohung klingt, ist in Wirklichkeit eine gute Nachricht: Nach Aufwachsen und Erwerbstätigkeit tut sich für immer mehr Bürger eine aktive Lebensphase als „Ruheständler“ auf. Wir werden unseren politischen Beitrag leisten, dass ältere Menschen, so lange es geht, in der Mitte der Gesellschaft ihren selbstbestimmten Platz finden. 

Politische Akzente:

  • Guter Wohnort: Wir wollen, dass Goslar ein attraktiver Standort für Ruheständler ist. Wir werden uns um den Erhalt bzw. Ausbau von wohnortnahen Versorgungsmöglichkeiten und Freizeiteinrichtungen kümmern. 
  • Sicherheit: Wir wollen, dass sich Senioren im Stadtgebiet sicher bewegen können. 
  • Gute Nachbarschaft: Wir werden Netzwerke für Nachbarschaftshilfen unterstützen, um der Vereinsamung älterer Menschen entgegenzuwirken. Wir wissen um die wertvolle Arbeit der Seniorenvertretung und werden diese weiter unterstützen. 
  • Lebenserfahrung nutzen: Wir werden Initiativen fördern, die deutlich machen, dass das Potenzial an Lebenserfahrung und Wissen in der älteren Generation ein Gewinn für alle ist.